AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERCHARTERUNG
§1 Allgemeines – Geltungsbereich
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- Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zur Vercharterung von Motoryachten der Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG, sowie aller anderer von dem Unternehmen erbrachten Leistungen.
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
- Der Vertrag muss alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden, die zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden schriftlich beinhalten.
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen, soweit nachstehend nichts anderes gilt.
§2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Unterschrift beider Vertragsparteien zustande. Dabei wird eine unterschriebene Version des Chartervertrages an den Kunden versendet, der diesen annimmt und unterschrieben zurücksendet.
Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Unsere Vertragsangebote verstehen sich grundsätzlich freibleibend.
§3 Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen
- Wir verpflichten uns, die im Chartervertrag vereinbarten Leistungen an unsere Kunden zu erbringen. Bei Charterfahrten ist zwingend ein Chartervertrag mit der Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG abzuschließen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die im Chartervertrag vereinbarte Leitung gemäß den vereinbarten Preisen an uns zu bezahlen. Er haftet für die Bezahlung sämtlicher in Anspruch genommenen Leistungen, sowie für zusätzliche von Ihm verursachte Kosten.
- Der im Chartervertrag genannte Preise versteht sich für die im Chartervertrag genannten Leistungen und schließt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Ist der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vercharterung länger als 4 Monate und wird in diesem Zeitraum der Preis erhöht, so kann der vereinbarte Preis angemessen, jedoch höchstens um 5% von uns erhöht werden. Für jedes weitere Jahr zwischen Vercharterung und Vertragsabschluss, über die zuvor genannten 4 Monate hinaus, erhöht sich die Obergrenze um 5%. Bei Änderung der Umsatzsteuer, werden die Preise entsprechend angepasst.
- Unsere Rechnungen sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung, spätestens 1 Woche vor Fahrtantritt, ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von 5,00 € an uns zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anfallen, trägt der Kunde.
- Gegenforderungen von Kunden können nur aufgerechnet werden, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
- Bei Vertragsabschluss ist der Kunde verpflichtet eine Anzahlung zu leisten. Die Höhe der Anzahlung, sowie der Zahlungstermin werden vertraglich vereinbart.
- Werden nach Vertragsunterzeichnung Umstände bekannt, die die Bonität des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung die vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen.
- Das auf dem Chartervertrag genannte Charter Gebiet darf nicht verlassen werden.
§4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit uns geschlossenen Vertrag bedarf der Schriftform und ist kostenfrei bis 120 Tage vor der vereinbarten Vercharterung möglich. Bei einem späteren Rücktritt des Kunden sind wir berechtigt, 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen. Bei Rücktritt weniger als 14 Tage vor der Fahrt werden 70% der vereinbarten Vergütung, bei Rücktritt weniger als 7 Tage vor der Fahrt 90% der vereinbarten Vergütung und bei Rücktritt ab drei Tage vor der Fahrt oder bei Nichtantritt der Fahrt 100 % in Rechnung gestellt.
Der Abzug ersparter Aufwendungen ist berücksichtigt. Dem Kunden steht jedoch der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
§5 Rücktritt der Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG
- Das kostenlose Rücktrittsrecht gilt in der gleichen Frist für beide Vertragsparteien.
- Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel § 3 Nr. 6 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Die Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG hat das Recht ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Charterpreis und ggf. gebuchte Nebenleistungen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt sind.
- Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
- Buchungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. der Person des Kunden oder des Zwecks gebucht werden,
- wenn bei Charterfahrten kein rechtsgültiger Chartervertrag mit der Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG abgeschlossen wurde.
- der Kunde nicht die Befähigung zum Führen der Yacht nachweisen kann. Eine Probefahrt bei der Übergabe kann vorgenommen werden, aus der ebenfalls die Befähigung erbracht werden kann. Nach entsprechender Absprache kann auch ein Skipper gegen gesondertes Entgelt gestellt werden. Dies gilt auch für die evtl. Einarbeitung.
- Bei berechtigtem Rücktritt durch uns entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Sollte uns bei einem Rücktritt nach den obigen Nrn. 2 oder 3 ein Schadenersatzanspruch gegen den Kunden zustehen, so können wir den Anspruch pauschalieren. Klausel § 4 gilt entsprechend.
- Wird aufgrund von extremen Wetterverhältnissen, Wasserstraßen- oder Schleusensperrungen, technischen Defekten am Schiff oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen eine Fortsetzung der Fahrt unmöglich, so kann Alternativhafen angesteuert werden.
Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist für solche Fälle ausgeschlossen.
- Wird aufgrund von höherer Gewalt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen der Einsatz der vereinbarten Motoryacht unmöglich, behalten wir uns den Einsatz eines vergleichbaren anderen Schiffes vor. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz entsteht dadurch nicht.
§6 Haftung
- Wir haften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten durch uns beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
- Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Eltern bzw. den Begleitpersonen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Kinder durch deren Verhalten an Bord nicht gefährdet ist.
§7 Haftung des Kunden für Schäden
Der Kunde haftet für alle Schäden am Schiff, an Einrichtung, Inventar etc., die durch Veranstaltungsteilnehmer, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.
§8 Sonstiges
- Sperrige Gepäckstücke können nur, soweit Platz vorhanden ist, mit befördert werden. Nicht transportiert werden feuergefährliche, explosive, ätzende sowie übel riechende Stoffe.
- Die Mitnahme von Hunden oder sonstigen Tieren ist nicht gestattet.
§9 Schlussbestimmungen
- Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen und Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
- Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Carpe Diem Yachtcharter GmbH & Co KG. Das gleiche gilt, sofern der Kunde die Voraussetzungen des § 38 II ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
- Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§10 Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vercharterungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt und wirksam ist.
Begriffsbestimmungen
Charterfahrten bzw. Schiffscharter sind Fahrten, bei denen der Fahrgast ein Schiff für einen bestimmten Zeitraum mietet.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.